Deutsche im Ausland

Das Wahlrecht steht dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind, wenn sie

1. entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage des 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt

oder

2. wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Die „Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen“ in der Bundesrepublik Deutschland müssen Sie persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben haben. Eine passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht.

Die „Betroffenheit von den politischen Verhältnissen“ kann sich daraus ergeben, dass Sie aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegen, ist aber nicht darauf beschränkt.

Beispiele für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland Entwurf eines 21. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Anwendungshinweise zu § 12 Absatz 2 Nr. 2 BWG

Hierüber entscheidet die zuständige Gemeinde. Gegen diese Entscheidung kann schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden. Gegen die sodann ergehende Entscheidung der Gemeindebehörde kann Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden.

Dieses Antragsformular ist zu verwenden, wenn Sie nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und postalisch im Original oder per Fax, E-Mail oder sonstiger dokumentierbarer elektronischer Übermittlung an die zuständige Gemeindebehörde übermittelt werden.

Dieses Antragsformular ist zu verwenden, wenn Sie aus anderen Gründen persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und der zuständigen Gemeinde im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Für Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Gemeinde zuständig, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Für diejenigen Auslandsdeutschen, die niemals im Inland wohnhaft waren, ist die Gemeinde zuständig, mit der sie nach ihrer Erklärung hinsichtlich der Vertrautheit und Betroffenheit am engsten verbunden sind. Diese engste Verbindung besteht meistens zu dem Ort, auf den sich die „Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland“ bezieht. Wird zum Beispiel eine Arbeitsleistung als Grenzpendler an einem Ort im Inland erbracht, ist dies der Anknüpfungspunkt für die Ausübung des Wahlrechts. Bei Ortskräften deutscher Auslandsvertretungen ist dies in der Regel das Auswärtige Amt und damit das Bezirksamt Mitte von Berlin (Wahlkreis 74). In Fällen, in denen ein solcher Ort nicht festgestellt werden kann, kommt die letzte Heimatgemeinde der Vorfahren in gerader Linie im heutigen Bundesgebiet in Betracht, bei mehreren die des letzten Fortzuges.

Bei Anträgen nach Fall 1 (Anlage 2 zur BWO) ist der Versand an die zuständige Gemeindebehörde postalisch im Original oder per Fax, E-Mail oder sonstiger dokumentierbarer elektronischer Übermittlung möglich.

Bei Anträgen nach Fall 2 (Anlage 2a zur BWO) muss dieser im Original an die zuständige Gemeindebehörde übermittelt werden.

Die Anschrift der zuständigen Gemeindebehörde (mit Ausnahme Hamburg und Berlin) können Sie im amtlichen Gemeindeverzeichnis des Statistischen Bundesamtes oder auf der Internetseite Ihrer Gemeinde aufsuchen. In Hamburg und Berlin sind die jeweiligen Bezirksämter zuständig. Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse entnehmen Sie bitte der Internetseite Ihrer zuständigen Gemeinde.

Daneben bieten einzelne Bundesländer eine Online-Suchfunktion an. Unter Eingabe Ihrer letzten Meldeadresse können Sie diese zur Ermittlung der zuständige Gemeindebehörde nutzen:

• Schleswig-Holstein
• Niedersachsen
• Bremen
• Saarland
• Bayern

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Ein Antrag kann bereits jetzt gestellt werden.

Üblicherweise verzichten die Gemeinden auf den Versand von Eingangsbestätigungen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden Ihnen automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

Briefwahlunterlagen können erst nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und anschließendem Druck der Stimmzettel ausgegeben oder versandt werden. Im Fall einer vorgezogenen Bundestagswahl kann diese Frist durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat deutlich verkürzt werden. Daher ist es wichtig, dass der Antrag rechtzeitig vor der Wahl bei der zuständigen Gemeinde gestellt ist.

Eine Urnenwahl in den Auslandsvertretungen wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand nicht nur für die Auslandsvertretungen, welche unter anderem Stimmzettel für alle 299 Wahlkreise in ausreichender Menge vorhalten müssten, sondern auch für die wahlberechtigten Auslandsdeutschen verbunden. Für die meisten von ihnen ist die Wahlteilnahme per Briefwahl deutlich einfacher als eine Wahl in Botschaften oder Konsulaten, die eine unter Umständen weite Anreise zu den Auslandsvertretungen bedeuten würde.

Zudem müsste die Wahl früher abgeschlossen werden als in Deutschland, sofern nicht Verzögerungen bei der Ermittlung des vorläufigen amtlichen Ergebnisses in Kauf genommen werden.

Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass beim Versand der Briefwahlunterlagen aktuelle Anschriften vorliegen. Der automatische Versand der Unterlagen ohne vorherigen Antrag würde voraussetzen, dass den zuständigen deutschen Stellen vor jeder Wahl die aktuellen Auslandsanschriften der Wahlberechtigten bekannt sind.

Auslandsdeutsche sind nicht verpflichtet, den deutschen Behörden Umzüge, Geburten von Kindern oder Sterbefälle zu melden. Die Melderegisterdaten sind somit nicht verlässlich. Ein Teil der versandten Briefwahlunterlagen würde unter Umständen seine Adressaten aufgrund veralteter Anschriften nicht erreichen oder eventuell sogar in falsche Hände geraten.

Im Ausland lebende Deutsche dürfen nach den gleichen Bedingungen wie im Inland wohnhafte Wahlberechtigte jeweils eine Unterstützungsunterschrift für einen Kreiswahlvorschlag sowie eine Landesliste leisten.

Voraussetzung ist wie bei allen Unterstützenden, dass sie im entsprechenden Wahlkreis beziehungsweise Land wahlberechtigt sind. Sie müssen daher – auch um überhaupt an der Bundestagswahl teilnehmen zu können – einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (Anlage 2 BWO bei „früherer Wohnung / früherer gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland“ bzw. Anlage 2a BWO bei „Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen“) bei Ihrer zuständigen Gemeinde stellen.

Die zuständige Gemeindebehörde kann dann nach Prüfung das aktive Wahlrecht auf dem Formblatt für Unterstützungsunterschrift des Wahlvorschlags (Anlagen 14 und 21 BWO) bestätigen. Gesonderte Formulare gibt es nicht.

Um für kommende Wahlen rechtzeitig über anstehende Fristen informiert zu sein, empfehlen wir Ihnen, sich auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND des Auswärtigen Amtes eintragen zu lassen. Hierüber wird vor anstehenden Wahlen über relevante Termine und Formerfordernisse informiert, sodass Sie künftig keine Wahl mehr versäumen:

https://krisenvorsorgeliste.diplo.de/signin