Parteien

Das Parteiengesetz enthält eine Legaldefinition des Parteienbegriffs. Danach sind Parteien

• Vereinigungen von Bürgern und Bürgerinnen,
• die dauernd oder für längere Zeit
• für den Bereich des Bundes oder eines Landes
• auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und
• an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen,
• wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach
  • Umfang und Festigkeit ihrer Organisation,
  • nach der Zahl Ihrer Mitglieder und
  • nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit
  eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

Ausgeschlossen vom Parteienstatus sind:

• Politische Vereinigungen, deren Mitglieder oder Vorstandsmitglieder in der Mehrheit Ausländerinnen bzw. Ausländer sind (Ausländerparteien),
• Politische Vereinigungen, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs des Parteiengesetzes haben (Exterritorialparteien),
• Kommunalparteien und
• (kommunale) Wählervereinigungen

Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei,

• wenn sie 6 Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.
• wenn sie 6 Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereicht hat.

Siehe außerdem: „Parteiverbot“ im Wahl-Lexikon

Parteien haben die Aufgabe bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Sie beeinflussen als ein wesentlicher Faktor die politische Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger. Politische Beteiligung in der Massendemokratie vollzieht sich in erster Linie über die Mitarbeit in Parteien, da die Bürgerinnen und Bürger den politischen Entscheidungsprozess allein kaum beeinflussen können. Die politischen Parteien üben daher eine Vermittlerfunktion aus zwischen der Gesellschaft mit ihren vielfältigen Strömungen und Interessen auf der einen Seite und dem Staat, der als Gesamtgebilde einheitlich handeln muss, auf der anderen Seite. Sie kanalisieren so den Prozess der politischen Willensbildung des Volkes. Dieser besonderen Rolle der Parteien trägt das Grundgesetz Rechnung, indem es ihre Aufgaben und ihren Status festlegt.

Parteien konkurrieren bei Parlamentswahlen um Wählerstimmen. Alle ihre Tätigkeiten sind auf ein Ziel gerichtet: die Beteiligung an Wahlen und deren größtmöglicher Erfolg. Im Widerstreit zwischen dem Bemühen um Schärfung des eigenen Profils und der Mobilisierung einer maximalen Zahl von Anhängern erbringen die Parteien eine doppelte Integrationsleistung, indem sie zum einen nach innen unterschiedliche Interessen und Meinungen zu Kompromiss und Ausgleich bringen und zum anderen nach außen die öffentliche Debatte führen und abstimmungsfähige Optionen schaffen. Ohne Parteien sind demokratische Wahlen nicht durchführbar.