Vertrauensperson
Zur Erleichterung des Kontaktes der Wahlbehörden und -organe mit den Trägern der Wahlvorschläge sollen je eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson benannt werden. Zu Vertrauenspersonen können auch Bewerberinnen und Bewerber (Wahlkreis- und Landeslistenbewerbende) bzw. bei Europawahlen auch Ersatzbewerberinnen und -bewerber bestellt werden; weder der Gesetz- noch der Verordnungsgeber haben insoweit eine Inkompatibilität festgelegt.
Die Vertrauensperson besitzt eine umfassende Vertretungsmacht hinsichtlich der Wahlvorschläge, die von den Beteiligten nicht eingeengt werden kann, allerdings ist ihre Abberufung und Ersetzung zulässig. Ebenso wie die Vertrauensperson ist auch ihre Stellvertretung befugt, selbständig verbindliche Erklärungen zu den Wahlvorschlägen abzugeben und entgegenzunehmen.
Bei Einreichung eines Kreiswahlvorschlags sowie einer Landesliste ist zum Zwecke der Erreichbarkeit der Name, die Anschrift sowie die Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Vertrauensperson und stellvertretenden Vertrauensperson anzugeben.
Rechtsgrundlagen
Bundestagswahl:
§ 22, § 23, § 27 Abs. 5 BWG
§§ 34 - 36, §§ 39 - 42, § 44 BWO
Europawahl:
Stand: 15. Oktober 2024