Nationale Minderheiten

Nationale Minderheiten in Deutschland sind:

die Dänen deutscher Staatsangehörigkeit,
die Angehörigen des sorbischen Volkes mit deutscher Staatsangehörigkeit,
die Friesen deutscher Staatsangehörigkeit,
die Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit.

Unter anderem sind folgende Kriterien maßgeblich:

die Vertretung der Ziele und Interessen der Minderheiten
die historische Verwurzelung in der Minderheit
die Mehrheit der Mitglieder des Parteivorstandes und die Mehrheit der Parteimitglieder müssen der Minderheit angehören
die Bekenntnis zum Volkstum der Minderheit
die organisatorische Verankerung in der Minderheit

Bundestagswahlen

Parteien nationaler Minderheiten müssen bei Bundestagswahlen keine Unterstützungsunterschriften beibringen. Die 5-Prozent-Hürde wird auf sie nicht angewendet.

Bei Bundestagswahlen stellt der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 79. Tag vor der Wahl fest, ob eine Partei für die jeweils bevorstehende Wahl als solche anzuerkennen ist und ob sie möglicherweise den Status einer Partei nationaler Minderheiten beanspruchen kann.

Rechtsgrundlagen

§ 6 Abs. 3 S. 2, § 27 Abs. 1 S. 4 BWG

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Europawahlen

Bei Europawahlen sieht das Europawahlgesetz keine Sonderregelungen für Parteien nationaler Minderheiten vor, da Ausnahmen nicht erforderlich sind. Bei der Direktwahl zum Europäischen Parlament sind die Völker der Mitgliedstaaten je für sich Minderheiten. Die Volkszugehörigen aus einem anderen Mitgliedstaat können durch die Abgeordneten dieses Mitgliedstaates im Europäischen Parlament mitrepräsentiert werden (Gesetzesbegründung zum Europawahlgesetz, Bundestagsdrucksache 8/361, Seite 13).

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Stand: 17. Januar 2019