Bundeswahlausschuss

Bei Bundestagswahlen hat der Bundeswahlausschuss u. a. folgende Aufgaben:

• Feststellung, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren (§ 18 Absatz 4 Nummer 1 Bundeswahlgesetz – BWG),
• Feststellung, welche Vereinigungen, die nicht unter § 18 Absatz 4 Nummer 1 BWG fallen und bis zum 97. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind,
• Entscheidung über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste,
• abschließende Feststellung und Ermittlung des Ergebnisses im Wahlgebiet,
• Feststellung der Zahl der von den einzelnen Parteien im Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze,
• Ermittlung, welche Bewerber gewählt sind.

Gegen die Feststellung, welche Vereinigungen für die Bundestagswahl als Parteien anzuerkennen sich, kann eine Partei oder Vereinigung, die dadurch an der Einreichung von Wahlvorschlägen gehindert ist, binnen vier Tagen nach der Bekanntgabe Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben.

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Bei Europawahlen hat der Bundeswahlausschuss folgende Aufgaben:

• Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen der Bundeswahlleiterin und des Bundeswahlausschusses im Mängelbeseitigungsverfahren,
• Beschlussfassung über die Zulassung der gemeinsamen Listen für alle Länder und der Listen für ein Land; Beschlussfassung über die Erklärung, dass eine Liste oder mehrere Listen für einzelne Länder von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen,
• Feststellung der auf die einzelnen Wahlvorschläge insgesamt abgegebenen Stimmen, wie viele Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen und welche Bewerberinnen und Bewerber gewählt sind.

Soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlendem Wahlvorschlagsrecht zurückweist, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben.

Gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses kann nach den Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl Einspruch beim Deutschen Bundestag eingelegt werden. Der Einspruch ist schriftlich beim Deutschen Bundestag einzureichen und zu begründen.

Sollte der Einspruch vom Deutschen Bundestag verworfen werden, kann nach § 48 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Beschlussfassung des Bundestages Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden.

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