Deutsche im Ausland

Das Wahlrecht steht dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind, wenn sie

1. entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage des 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt

oder

2. wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Darüber hinaus gilt die Wahlberechtigung bei dieser Wiederholungswahl nur für die im Ausland lebenden Deutschen, die entweder ihren letzten Wohnsitz in Berlin in einem der betroffenen Wahlbezirke hatten oder nach ihrer Erklärung hinsichtlich der Vertrautheit und Betroffenheit dort am engsten verbunden sind.

Die „Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen“ in der Bundesrepublik Deutschland müssen Sie persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben haben. Eine passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht.

Die „Betroffenheit von den politischen Verhältnissen“ kann sich daraus ergeben, dass Sie aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegen, ist aber nicht darauf beschränkt.

Beispiele für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland Entwurf eines 21. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Anwendungshinweise zu § 12 Absatz 2 Nr. 2 BWG

Hierüber entscheidet das zuständige Bezirksamt. Gegen diese Entscheidung kann schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch beim Bezirksamt eingelegt werden. Gegen die sodann ergehende Entscheidung des Bezirksamts kann Beschwerde an die Kreiswahlleitung eingelegt werden.

Die Antragsvordrucke (Formblätter) werden ferner dann bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, bei den Kreiswahlleitungen der Berliner Wahlkreise, den Berliner Bezirksämtern sowie über das Kontaktformular des Büros der Bundeswahlleiterin erhältlich sein.

Für Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist das Berliner Bezirksamt zuständig, in dem sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Für diejenigen Auslandsdeutschen, die niemals mindestens drei Monate im Inland wohnhaft waren, ist das Bezirksamt zuständig, mit dem sie nach ihrer Erklärung hinsichtlich der Vertrautheit und Betroffenheit am engsten verbunden sind. Diese engste Verbindung besteht meistens zu dem Ort, auf den sich die „Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland“ bezieht.

Siehe auch: Anschriften der zuständigen Bezirksämter in Berlin

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und dem Bezirksamt im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (= 21. Januar 2024) beim zuständigen Bezirksamt in Berlin eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Üblicherweise verzichten die Gemeinden auf den Versand von Eingangsbestätigungen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden Ihnen automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

Aufgrund des gesetzlich vorgegebenen geringen Zeitfensters zwischen Urteilsverkündung und Wahltag im Rahmen von Wiederholungswahlen zum Deutschen Bundestag, ergibt sich auch eine entsprechend kurze Frist zur Eintragung in ein Wählerverzeichnis. Aus diesem Grund besteht für die Wiederholungswahl in Berlin am 11. Februar 2024 die Möglichkeit, die beim zuständigen Bezirkswahlamt angeforderten Briefwahlunterlagen an eine deutsche Auslandsvertretung senden zu lassen.

Sollten Sie diesen Weg der Übermittlung der Briefwahlunterlagen nutzen wollen, beachten Sie bitte folgende Hinweise:

• Dem zuständigen Bezirkswahlamt, an das der Antrag gerichtet wird, ist als Zustellungsadresse die Anschrift der gewünschten Auslandsvertretung mitzuteilen.
• Mit der Auslandsvertretung, an die der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgen soll, ist im Vorfeld des Versands der Briefwahlunterlagen Kontakt aufzunehmen. Dies kann formlos per E-Mail erfolgen und dient dazu, dass die Auslandsvertretung sie darüber informieren kann, sobald Ihre Unterlagen dort eingetroffen sind und abgeholt werden können.

Auch der Rückversand der roten Wahlbriefe kann über die deutschen Auslandsvertretungen erfolgen. Sollten Sie diesen Weg zum Rücktransport an das für Sie zuständige Berliner Bezirkswahlamt nutzen wollen, ist in der Auslandsvertretung ein entsprechendes Merkblatt zu unterzeichnen, in dem auf folgende Punkte hingewiesen wird:

• Die Beförderung von Wahlunterlagen über die Auslandsvertretung erfolgt durch Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs des Auswärtigen Amtes. Im Rahmen der Weiterleitung von Wahlunterlagen an die/den Wahlberechtigte/n ist die Haftung des Auswärtigen Amts für Verlust, Beschädigung oder verzögerte Beförderung oder Zustellung der Wahlunterlagen ausgeschlossen.
• Eine Nachverfolgung der Sendung ist nicht möglich.
• Es wird darauf hingewiesen, dass der Kurierweg nicht unbedingt schneller ist als der gewöhnliche Postweg.
• Die Entscheidung, den Kurierweg mitzubenutzen oder nicht, liegt allein bei der/dem Wahlberechtigten.

Briefwahlunterlagen können erst nach Bestandskraft der Wiederholungswahl und anschließendem Druck der Stimmzettel ausgegeben oder versandt werden.

Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass beim Versand der Briefwahlunterlagen aktuelle Anschriften vorliegen. Der automatische Versand der Unterlagen ohne vorherigen Antrag würde voraussetzen, dass den zuständigen Berliner Stellen vor der Wahl die aktuellen Auslandsanschriften der Wahlberechtigten bekannt sind.

Auslandsdeutsche sind aber nicht verpflichtet, den deutschen Behörden Umzüge, Geburten von Kindern oder Sterbefälle zu melden. Die Melderegisterdaten sind somit nicht verlässlich. Ein Teil der versandten Briefwahlunterlagen würde unter Umständen seine Adressaten aufgrund veralteter Anschriften nicht erreichen oder eventuell sogar in falsche Hände geraten.