Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins

Beschwerdeberechtigt sind wahlberechtigte Personen oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist, eine Fraktion oder eine Minderheit des Bundestages, die wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfasst, und Abgeordnete, deren Mitgliedschaft bestritten wird.

Die Bundeswahlleiterin wird keine Wahlprüfungsbeschwerde erheben. Sie ist von Gesetzes wegen nicht beschwerdeberechtigt.

Beschwerdeberechtigte konnten binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlussfassung des Bundestages vom 10. November 2022 beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde erheben. Die Beschwerdefrist endete damit mit Ablauf des 10. Januar 2023.

Siehe auch im Wahl-Lexikon:

• Wahlprüfung
• Anfechtung der Wahl
• Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
• Gültigkeit der Wahl
• Wahlprüfungsausschuss

Die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 ist nicht bestandskräftig geworden. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob das angewendete Wahlgesetz mit höherrangigem Recht (vor allem dem Grundgesetz) im Einklang steht und untersucht im Rahmen der vorgebrachten Beschwerden, ob das Wahlgesetz zutreffend angewendet wurde. Prüfungsmaßstab sind dabei insbesondere die Wahlrechtsgrundsätze des Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz sowie die Regelungen im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung. Die Dauer des Verfahrens und somit der Entscheidungszeitpunkt stehen im Ermessen des Gerichts. Daher ist offen, ob, in welchem Umfang und wann die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird. Über weitere Entwicklungen werden wir auf unserer Internetseite informieren.

Der Deutsche Bundestag hat die teilweise Wahlwiederholung am 10. November 2022 beschlossen. Die Entscheidung ist jedoch nicht bestandskräftig geworden, da mehrere Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben wurden. Diese werden nun durch das Bundesverfassungsgericht geprüft. Die Dauer eines solchen Verfahrens ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sie steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts. Daher ist offen, ob, in welchem Umfang und wann die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird.

Sofern nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Bundestagswahl 2021 in Berlin zu wiederholen wäre, müsste diese Wahlwiederholung nach den Maßgaben der Entscheidung binnen 60 Tagen stattfinden.

Die Wahltermine auf Landes- und Bundesebene können nicht zusammengelegt werden, da die Wiederholung der Bundestagswahl anderen Fristen unterliegt als die Wiederholung der Wahlen auf Berliner Landesebene, sowohl beim zweistufigen Wahlprüfungsverfahren als auch bei der Durchführung der Wahl. Nähere Informationen können Sie unserer Pressemitteilung vom 17. November 2022 entnehmen.

Es dürfen Personen abstimmen, die zum Zeitpunkt der Wiederholungswahl in einem der betroffenen Wahlbezirke wahlberechtigt und in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind. Für die Wahlberechtigung ist der Tag der Wiederholungswahl maßgebend. Die Erstellung der neuen Wählerverzeichnisse erfolgt am 42. Tag vor der Wiederholungswahl von Amts wegen. Darin werden alle Wahlberechtigten eingetragen, die in den betreffenden Wahlbezirken bei der Meldebehörde gemeldet sind.

Wahlberechtigt sind auf Antrag darüber hinaus im Ausland lebende Deutsche, die ihren letzten Wohnsitz in Berlin in einem der betroffenen Wahlbezirke hatten.

Bei der Wiederholungswahl können Personen (nochmals) per Urnen- oder Briefwahl wählen, die bereits an der Hauptwahl in diesem Wahlbezirk teilgenommen haben. Durch die neuen Wählerverzeichnisse können in einem Wiederholungswahlbezirk dann aber auch Personen wahlberechtigt sein, die zwischenzeitlich volljährig geworden oder zur Hauptwahl in einem anderen Wahlbezirk wahlberechtigt waren und zugezogen sind. Hingegen können Personen, die zum Zeitpunkt der Wiederholungwahl nicht mehr in einem Wiederholungswahlbezirk wohnhaft sind, zum Beispiel durch Wegzug, dann nicht erneut abstimmen, da sie am Wiederholungswahltag dort nicht (mehr) wahlberechtigt sind.

Für die Wiederholungswahl wird ein neues Wählerverzeichnis erstellt. Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin teilnehmen, müssen sie vor der Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis beim zuständigen Bezirksamt stellen.

Sobald ein Wahltermin festgelegt wurde, werden wir auf unserer Internetseite über die Antragsfrist informieren.

Siehe auch: Vorab-Informationen für Deutsche im Ausland

Bei der Wiederholungswahl stehen dieselben Parteien sowie Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber auf dem Stimmzettel wie bei der Hauptwahl am 26. September 2021. Abweichungen kann es geben, wenn eine Person aufgrund von Tod oder fehlender Wählbarkeit nicht mehr kandidieren kann.

Die Wahlvorstände und damit die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden in Berlin vor der Wiederholung der Bundestagswahl von den Bezirkswahlämtern berufen. Sie sollen nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden.

Der Landeswahlleiter von Berlin stellt auf seiner Internetseite eine Bereitschaftserklärung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Verfügung. Die im Online-Formular eingegebenen Daten werden direkt an das von Ihnen ausgewählte Bezirksamt weitergeleitet und dort bearbeitet. Bei Fragen bezüglich Ihrer Meldung als Wahlhelferin oder Wahlhelfer können Sie sich auch direkt an das Wahlamt des entsprechenden Bezirks wenden.

Ein Wahlvorstand hat unter anderem folgende Aufgaben:

• Sorge für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl
• Sorge für Ruhe und Ordnung im Wahlraum
• Überprüfung der Wahlberechtigung auf Grund des Wählerverzeichnisses
• Überprüfung von Wahlscheinen
• Ausgabe des Stimmzettels
• Vermerk über die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis
• Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels,
• Gegebenenfalls Hilfeleistung bei Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern mit Behinderung
• Zählung der Wählerinnen und Wähler
• Zählung der Stimmen
• Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Rahmen einer sogenannten Schnellmeldung, die an die Gemeindebehörde weitergeleitet wird
• Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführenden des Wahlvorstandes eine Niederschrift zu fertigen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen ist.

Die Wahlvorstände müssen bereits vor Öffnung der Wahllokale um 8:00 Uhr Vorbereitungen treffen. Bis 18:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Danach folgt die Auszählung. Diese kann – je nach Umfang der Wahl – einige Stunden dauern.