Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 11. Februar 2024 im Land Berlin

Die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages beginnt mit der Wiederholungswahl nicht neu, sie wird fortgesetzt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Teil-Ungültigkeitserklärung der Bundestagswahl 2021 betrifft nur die Wahl in Teilen Berlins und unmittelbar somit nur das damals für Berlin festgestellte Wahlergebnis. Aufgrund der Wiederholungswahl im Land Berlin wird das Wahlergebnis für die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag insgesamt noch einmal neu festgestellt. Dabei kann es zu einzelnen Mandatsverschiebungen im Deutschen Bundestag kommen. Die Legitimation des 2021 gewählten Deutschen Bundestages wird auch für die von ihm vor der Wiederholungswahl getroffenen Entscheidungen nicht eingeschränkt.

Ja. Bei der Wiederholungswahl werden nicht nur die Erst-, sondern auch die Zweitstimmen in den betroffenen Berliner Wahlkreisen neu abgegeben und das Wahlergebnis unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Berliner Wiederholungswahl bundesweit neu festgestellt. Es kann daher zu länderübergreifenden Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen. Somit können auch in anderen Bundesländern neue Mandatsgewinne und -verluste entstehen.

Die Ergebnisermittlung und Neufeststellung des bundesweiten Gesamtwahlergebnisses erfolgt durch den Bundeswahlausschuss unter Berücksichtigung der neuen Feststellungen der Berliner Kreiswahlausschüsse und des Berliner Landeswahlausschusses. In den übrigen Ländern bleiben die Feststellungen der Kreis- und Landeswahlausschüsse aus 2021 unverändert. An diese Feststellungen ist der Bundeswahlausschuss weiterhin gebunden.

In der Folge kann das dazu führen, dass Bewerberinnen und Bewerber im Rahmen der Neufeststellung des Gesamtwahlergebnisses noch einmal als gewählt festgestellt werden, obwohl nach dem Prinzip der Listennachfolge für sie bereits andere Personen in den Bundestag nachgerückt sind, weil ursprünglich Gewählte verstorben sind, ihre Wählbarkeit verloren haben oder die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag abgelehnt oder verzichtet haben.

Nachgerückte Mitglieder des Bundestages behalten grundsätzlich ihre Mandate. So gilt auch für die bundesweite Neufeststellung des Wahlergebnisses aufgrund der Berliner Wiederholungswahl, dass eine Mandatsablehnung oder der Verzicht auf ein Mandat grundsätzlich unwiderruflich ist (§§ 46 Absatz 3 Satz 3, 45 Absatz 1 Satz 4 Bundeswahlgesetz). Im Rahmen der Neufeststellung des Wahlergebnisses, welche die ursprünglich gewählten Bewerbenden erneut als gewählt ausweist, kann daher – soweit der Bundeswahlausschuss dies beschließt – jeweils informatorisch auf dessen Ausscheiden hingewiesen werden.

Eine Ausnahme gilt für solche Mitglieder des Bundestages, die auf in Berlin ursprünglich Gewählte nachgerückt sind, wenn letztere nach der Hauptwahl im Jahr 2021 auf ein errungenes Mandat verzichtet hatten oder verstorben sind. Da eine Änderung des Wahlvorschlages nur im Falle des Todes oder des Verlustes der Wählbarkeit in Betracht kommt (§ 44 Absatz 2 BWG i. V. m. § 83 Absatz  6 Bundeswahlordnung), treten in Berlin zur Wiederholungswahl auch Personen an, die nach der Hauptwahl ihr Mandat abgelehnt oder zwischenzeitlich darauf verzichtet haben. Soweit diese Kandidierenden bei der Wiederholungswahl in Berlin erneut erfolgreich sind, hängt der Fortbestand des Mandats der Nachgerückten, davon ab, dass die Erstgenannten die Annahme des Mandats ablehnen (vgl. dazu auch Frage „Können Wahlvorschläge geändert werden und falls ja, in welchen Fällen werden die Wahlvorschläge geändert?“ - Buchstabe c).

1. Grundsätzliche Beibehaltung der Wahlvorschläge

   Der Deutsche Bundestag hat – § 44 Absatz 2 Bundeswahlgesetz entsprechend – mit Beschluss vom 10. November 2022 entschieden:

   „Die Wiederholungswahl findet nach denselben Wahlvorschlägen wie die Hauptwahl statt. Gemäß § 83 Absatz 6 der Bundeswahlordnung können Wahlvorschläge nur geändert werden, wenn ein Bewerber gestorben oder nicht mehr wählbar ist. Neue Wahlvorschläge werden nicht zugelassen.“

   Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2023 bestätigt und darauf hingewiesen, dass Wahlvorschläge unter den Voraussetzungen des § 83 Absatz 6 Bundeswahlordnung nur in Form einer Streichung geändert werden können.

   Eine Änderung von Wahlvorschlägen kommt nur dann in Betracht, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber verstorben ist oder seine Wählbarkeit verloren hat. Letzteres kann durch den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit oder durch Richterspruch eintreten. Darüber hinaus sind keine Gründe zuzulassen, die zu einer Änderung des Wahlvorschlags führen.

2. Änderung durch Parteiaustritt/Verlust der Parteimitgliedschaft/Parteiwechsel

   Änderungen durch Parteiaustritt/Verlust der Parteimitgliedschaft/Parteiwechsel haben keinen Einfluss auf die Kandidatur für die Wiederholungswahl und den nachfolgenden möglichen Mandatserwerb. Erst bei einer eventuellen Listennachfolge nach der Wahl spielen solche Umstände nach § 48 Absatz 1 Satz 3 Bundeswahlgesetz eine Rolle. Bei der Neufeststellung des Gesamtwahlergebnisses können Veränderungen in der Parteizugehörigkeit aus den bereits oben vgl. Frage „Welche Besonderheiten ergeben sich bei der Neufeststellung des Gesamtwahlergebnisses für die nach dem Prinzip der Listennachfolge in den Bundestag nachgerückten Mitglieder?“ erörterten Gründen nicht abgebildet werden.

3. Änderung durch Rücktritt/Verzicht von der Kandidatur beziehungsweise dem bei der Hauptwahl errungenen Mandat im Verlauf der bisherigen Legislaturperiode

   Auch Berliner Bewerberinnen und Bewerber, die zur Hauptwahl als gewählt festgestellt wurden und anschließend den Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag abgelehnt oder im Laufe der Legislaturperiode hierauf verzichtet haben, verbleiben auf den Stimmzetteln. Sie sind wie zur Hauptwahl wählbar. Dies gilt sowohl für Listen- als auch für Wahlkreisbewerbende. Die Gewählten werden durch die zuständige Wahlleitung benachrichtigt und können im Falle ihrer Wahl das Mandat annehmen oder ablehnen. Die Ablehnung der Wahl muss aktiv erklärt werden, vgl. § 45 Absatz 3 Satz 3 Bundeswahlgesetz. Bei ausdrücklicher oder stillschweigender Annahme der Wahl verlieren die listennachfolgenden Personen, welche momentan an ihrer Stelle im Deutschen Bundestag sitzen, die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag. Der Verlust der Mitgliedschaft tritt jedoch erst ein, wenn der Ältestenrat des Deutschen Bundestages den Verlust der Mitgliedschaft der listennachfolgenden Person beschließt. Zur Unwiderruflichkeit von Mandatsverzichtserklärungen durch bei der Hauptwahl in anderen Bundesländern Gewählte vgl. Frage „Welche Besonderheiten ergeben sich bei der Neufeststellung des Gesamtwahlergebnisses für die nach dem Prinzip der Listennachfolge in den Bundestag nachgerückten Mitglieder?“.

Die jeweils zuständigen Kreiswahlausschüsse (Wahlkreisbewerbende) und der Landeswahlausschuss Berlin (Landeslisten) haben am 20. Dezember 2023 getagt und über Änderungen von Wahlvorschlägen entschieden, falls Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber zwischenzeitlich verstorben sind oder ihre Wählbarkeit verloren haben.

Gegen die Entscheidungen der jeweiligen Kreiswahlausschüsse und des Landeswahlausschusses zu diesen Änderungen von Wahlvorschlägen steht den Betroffenen die Beschwerdemöglichkeit entsprechend den §§ 26 Absatz 2, 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz an den Landeswahlausschuss beziehungsweise Bundeswahlausschuss offen. Der Landeswahlleiter von Berlin hat in diesem Zusammenhang von seiner Regelungsbefugnis gemäß § 83 Absatz 7 Bundeswahlordnung zur Anpassung des Wiederholungswahlverfahrens an besondere Verhältnisse Gebrauch gemacht und die Beschwerdefrist von drei auf zwei Tage verkürzt.

Beschwerden gegen die Entscheidungen über die Änderungen von Wahlvorschlägen können bis zum 22. Dezember 2023 eingelegt werden.

Redaktionelle Änderungen der Wahlvorschläge werden nur dann vorgenommen, wenn dies für die Identifikation der Bewerberinnen und Bewerber und Parteien aufgrund des Zeitablaufs seit der Hauptwahl unerlässlich ist. Für Änderungen bei den Bewerberinnen und Bewerbern gilt dies ausschließlich für Namen beziehungsweise Namenszusätze (zum Beispiel bei Eheschließungen, Erwerb eines Doktorgrades). Die Änderungen erfolgen von Amts wegen auf der Grundlage der im Melderegister eingetragenen Daten und werden in den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse beziehungsweise des Landeswahlausschusses am 20. Dezember 2023 lediglich zur Kenntnis gegeben.

Ja, über die Änderung der Wahlvorschläge wurde unbeschadet der Beschwerdemöglichkeit in den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse und des Landeswahlausschusses am 20. Dezember 2023 beraten.

Der Landeswahlleiter hat nach der letzten Sitzung des zuständigen Wahlausschusses die geänderten Wahlvorschläge entsprechend den §§ 26 Absatz 3, 28 Absatz 3 Bundeswahlgesetz im Amtsblatt von Berlin (ABl. Nr. 57/ 29. Dezember 2023) bekannt gemacht. Im Übrigen wird für die unveränderten Wahlvorschläge auf die Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Hauptwahl im Amtsblatt vom 9. August 2021 (ABl. Nr. 33/ 9. August 2021) verwiesen. Eine erneute Bekanntmachung der unveränderten Wahlvorschläge erfolgt somit nicht.

Als geänderte Wahlvorschläge wurden, neben den zu streichenden Bewerberinnen und Bewerbern, auch die Fälle bekanntgemacht, in denen es Änderungen im Namen von Personen (auch durch Namenszusätze wie beispielsweise ein Doktortitel) oder Parteien gab. Dies ist notwendig, damit die betreffenden Personen oder Parteien für Wählende klar identifizierbar sind.

Zu diesem Zweck hat der Landeswahlleiter im Vorfeld der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts alle Wahlvorschlagsträger und die jeweiligen Vertrauenspersonen mit einem Hinweisschreiben gebeten, im eigenen Interesse entsprechende Namensänderungen von Bewerberinnen und Bewerbern in ihren Wahlvorschlägen auf Aktualität zu prüfen und rechtzeitig im Melderegister bereinigen zulassen.

Die Stimmzettel für die Wiederholung der Bundestagswahl werden entsprechend dem Muster der Anlage 26 zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1 Bundeswahlordnung erstellt. Die Stimmzettel erhalten einen Zusatz, woraus hervorgeht, dass es sich um die Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 handelt.

Darüber hinaus werden die Stimmzettel gegenüber der Hauptwahl in den folgenden Fällen geändert:

1. Streichung von Bewerberinnen und Bewerbern

   1. Bei Wahlkreisbewerbenden bedeutet dies, dass die Zeile auf dem Stimmzettel, in der die gestrichene Bewerberin oder der gestrichene Bewerber zuvor aufgeführt wurde, leer bleibt. Nur so kann sichergestellt werden, dass Wählende nicht versehentlich ihre Stimme für diesen ungültigen Wahlvorschlag abgeben.

   2. Bei Listenbewerbenden bedeutet die Streichung, dass die gestrichene Bewerberin oder der gestrichene Bewerber ebenfalls nicht mehr auf dem Listenvorschlag der betreffenden Partei aufgeführt wird. Dennoch werden die ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber des jeweiligen Landeslistenvorschlags auf dem Stimmzettel aufgeführt. Sofern der betreffende Landeslistenvorschlag mehr als fünf Personen enthält, rücken bisher nicht auf dem Stimmzettel aufgeführte Listenbewerbende nach, bis insgesamt fünf Bewerberinnen und Bewerber des jeweiligen Landeslistenvorschlags auf dem Stimmzettel stehen. Die Reihenfolge der betreffenden Listenbewerbenden und folglich ihr Nachrücken richtet sich nach der Nummerierung, wie sie mit Bekanntmachung vom 9. August 2021 im Amtsblatt von Berlin (ABl. Nr. 33/ 9. August 2021) für die Hauptwahl zugelassen und veröffentlicht wurde.

      Beim Nachrücken auf dem Stimmzettel handelt es sich um keine Änderung des Listenwahlvorschlags. Da neue Bewerberinnen und Bewerber für die Listenkandidatur nicht berufen werden dürfen, bleibt der Wahlvorschlag gegenüber der Hauptwahl unverändert. Aus Gründen der Gleichbehandlung gemäß den gesetzlichen Vorgaben aus § 30 Absatz 2 Nr. 2 Bundeswahlgesetz i. V. m. § 45 Absatz 1 Bundeswahlordnung wird jeder Listenwahlvorschlag die Namen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber der bereits zugelassenen Landesliste umfassen.

2. Namensänderungen von Parteien und Personen

   Redaktionelle Änderungen werden von den zuständigen Kreiswahlleitungen sowie vom Landeswahlleiter nur dann berücksichtigt, soweit sie hiervon rechtzeitig Kenntnis erlangen (vgl. zum Stichtag für eine Änderung der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel Frage „Gibt es einen Stichtag für die Änderung der Wahlvorschläge?“). Die Anpassungen wurden den Kreiswahlausschüssen und dem Landeswahlausschuss in der jeweiligen Sitzung am 20. Dezember 2023 zur Kenntnis gegeben.

3. Titeländerungen von Personen

   Auch die Änderungen von Titeln oder ähnlichen Namenszusätzen werden von den zuständigen Kreiswahlleitungen sowie vom Landeswahlleiter berücksichtigt, soweit sie hiervon rechtzeitig Kenntnis erlangen (vgl. zum Stichtag für eine Änderung der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel Frage „Gibt es einen Stichtag für die Änderung der Wahlvorschläge?“). Die Anpassungen werden den Kreiswahlausschüssen und dem Landeswahlausschuss in der jeweiligen Sitzung am 20. Dezember 2023 zur Kenntnis gegeben.

Nach Feststellung der Gewählten durch den Bundeswahlausschuss benachrichtigen die jeweils zuständigen Wahlleitungen nach § 44 Absatz 4 Satz 2 Bundeswahlgesetz die „neu“, das heißt erstmals aufgrund der Berliner Wiederholungswahl Gewählten und fordern sie dazu auf, binnen einer Woche schriftlich sich zu erklären, ob sie das Mandat annehmen.

Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis durch den Bundeswahlausschuss bundesweit neu festgestellt. Wenn Abgeordnete infolge veränderter Wahlergebnisse nicht mehr als gewählt festgestellt werden, beschließt in diesen Fällen der Ältestenrat des Deutschen Bundestages unverzüglich von Amts wegen über den Verlust ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag. Sie scheiden mit der Entscheidung des Ältestenrates aus dem Deutschen Bundestag aus.

Die Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen in Berlin richtet sich nach § 11 Absatz 2a Satz 2 und 3 Berliner Straßengesetz. Danach sind im Falle einer Wiederholungswahl Werbeanlagen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Wahlen stehen, ausschließlich für einen Zeitraum von sechs Wochen vor bis spätestens eine Woche nach dem Wahltag zu erlauben. Fällt der Beginn der Frist auf den 24. oder 31. Dezember oder auf einen gesetzlichen Feiertag, gilt der darauffolgende Werktag. Angesichts des für den 11. Februar 2024 festgelegten Wahltages wird die Plakatierung demnach bei entsprechender Genehmigung durch die zuständigen Bezirksämter ab dem 2. Januar 2024 ermöglicht. Die genauen Bedingungen zur Beantragung der Sondernutzungserlaubnisse sind bei den zuständigen Bezirken zu erfragen.

Die Meldebehörden sind gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) berechtigt, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister zu erteilen. Die Parteien dürfen die Daten nur für die Wahlwerbung verwenden und haben sie spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen oder zu vernichten. Eine Wahl im Sinne dieser Vorschrift ist auch eine Wiederholungswahl. Die Auskünfte der Meldebehörden sind auf nach Alter aufgeteilte Gruppenauskünfte beschränkt und dürfen nur bei der Wiederholungswahl tatsächlich Wahlberechtigte betreffen.

Ja, die Einteilung des Wahlgebietes (Wahlkreise und Wahlbezirke) entspricht der zur Bundestagswahl am 26. September 2021.

Die teilweise Wiederholungswahl findet insgesamt in 455 Wahlbezirken in Berlin statt. Erfasst sind dabei alle zwölf Berliner Bundestagswahlkreise.

Eine Übersichtskarte aller von der teilweisen Wiederholungswahl erfassten Wahlbezirke finden Sie auf der Internetseite des Landeswahlleiters unter https://www.berlin.de/wahlen/. Dort finden Sie auch eine Adresssuche zur Wiederholungswahl. Nach Angabe einer Berliner Anschrift aus dem Dropdownmenü erhalten Sie die Rückmeldung, ob die Wiederholungswahl in dem zu der Anschrift zugehörigen Wahlbezirk am 11. Februar 2024 stattfindet.

Ja. Nach § 44 Absatz 2 Bundeswahlgesetz ist ein neues Wählerverzeichnis zu erstellen, wenn die Wiederholungswahl mehr als sechs Monate nach der Hauptwahl stattfindet. Dies ist bei der Berliner Wiederholungswahl der Fall.

Gemäß § 44 Absatz 3 Satz 1 Bundeswahlgesetz muss die Wiederholungswahl spätestens 60 Tage nach der Rechtskraft der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 stattfinden. Die vom Bundeswahlgesetz für die Wahlvorbereitung vorgesehenen Fristen (§§ 16 ff. Bundeswahlgesetz) erfordern Anpassungen.

Aus diesem Grund macht der Landeswahlleiter von Berlin zur Verkürzung des Briefwahlzeitraums von seiner Befugnis gemäß § 83 Absatz 7 Bundeswahlordnung Gebrauch. Danach kann er im Rahmen der Wahlprüfungsentscheidung Regelungen zur Anpassung des Wiederholungswahlverfahrens an besondere Verhältnisse treffen (vgl. Frage  „Werden die Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlausschuss sowie im Beschwerdefall der Bundeswahlausschuss zu Änderungen der Wahlvorschläge tagen?“).

Der Briefwahlzeitraum muss um eine Woche verkürzt werden. Das heißt, anders als bei regulären Wahlen, beträgt der Briefwahlzeitraum nicht sechs, sondern fünf Wochen. Der Briefwahlzeitraum startet mithin am 34. Tag vor der Wahl, das heißt am 8. Januar 2024.

Grund für die Verkürzung ist, dass durch die nicht auszuschließende Notwendigkeit der Änderung von Wahlvorschlägen Stimmzettel angepasst werden müssen, ehe sie von der Druckerei gedruckt und an die betroffenen Wahlämter der zwölf  Bundestagswahlkreise geliefert werden können. Frühestmöglicher Termin für die Anpassung der Stimmzettel ist die letzte Entscheidung des zuständigen Wahlorgans über die Änderung der Wahlvorschläge. Diese könnte ggf. erst in den Beschwerdesitzungen des Landeswahlausschusses und Bundeswahlausschusses getroffen werden. Die Beschwerdesitzungen finden – soweit erforderlich – am 45. Tag vor der Wahl, also am 28. Dezember 2023, statt. Für die Anpassung, den Druck und die Auslieferung der Stimmzettel bliebe keine Zeit, wenn der Briefwahlzeitraum, wie bei regulären Wahlen, am 42. Tag vor der Wahl beginnen würde.

Um alle Aufgaben für den Beginn der Briefwahl zu erledigen, muss der Briefwahlzeitraum daher eine Woche später beginnen. Denn erst wenn die Stimmzettel bei den zuständigen Bezirkswahlämtern vorliegen, können die Briefwahlunterlagen versendet werden.

Nach § 19 Absatz 2 Bundeswahlordnung ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen platziert, der ebenso genutzt werden kann wie der dort enthaltene QR-Code. Eine Antragstellung kann jedoch schon ab dem 3. Januar 2024 erfolgen, wobei der Versand der Briefwahlunterlagen erst am 8. Januar 2024 erfolgen kann (vgl. Frage „Gelten für die Wiederholung der Bundestagswahl die gesetzlichen Fristen oder werden Fristen angepasst oder verkürzt?“). Wenn Sie die Briefwahl bereits beantragen, bevor Sie eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, prüfen Sie bitte unbedingt vorher, ob Sie aufgrund Ihres Wohnortes zur Briefwahl wahlberechtigt sind. Hierzu können Sie über die Adresssuche zur Wiederholungswahl auf der Internetseite des Landeswahlleiters (https://www.berlin.de/wahlen/) herausfinden, ob Sie in einem von der Wiederholungswahl betroffenen Wahlbezirk wohnen (vgl. die Frage „In welchen Wahlkreisen und Wahlbezirken in Berlin findet die Wiederholung der Bundestagswahl statt?“).

Die Wiederholungswahl erfolgt grundsätzlich nach denselben Vorschriften wie die Hauptwahl im September 2021.

Die letzte Zustellung der Wahlbenachrichtigung erfolgt am 21. Tag vor der Wiederholungswahl am 21. Januar 2024.

Nein, die Teilnahme an der Wiederholungswahl setzt einen Wohnsitz in einem von der Wiederholungswahl erfassten Berliner Wahlbezirk voraus. Maßgeblich dafür ist die Anmeldung mit Hauptwohnsitz am 31. Dezember 2023 (42. Tag vor der Wahl).

Dies ergibt sich daraus, dass gemäß § 44 Absatz 2 Bundeswahlgesetz für eine Wiederholungswahl, die – wie hier - später als sechs Monate nach der Hauptwahl stattfindet, ein neues Wählerverzeichnis erstellt werden muss. Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist für im Bundesgebiet gemeldete Personen der 42. Tag vor der Wahl (§ 16 Absatz 1 Bundeswahlordnung).

Auch hier gilt, dass die Teilnahme an der Wiederholungswahl einen Wohnsitz in einem von der Wiederholungswahl erfassten Berliner Wahlbezirk voraussetzt. Maßgeblich dafür ist die Anmeldung mit Hauptwohnsitz in einem von der Wiederholungswahl betroffenen Wahlbezirk am 31. Dezember 2023 (42. Tag vor der Wahl).

Dies ergibt sich daraus, dass gemäß § 44 Absatz 2 Bundeswahlgesetz für eine Wiederholungswahl, die – wie hier - später als sechs Monate nach der Hauptwahl stattfindet, ein neues Wählerverzeichnis erstellt werden muss. Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist für im Bundesgebiet gemeldete Personen der 42. Tag vor der Wahl (§ 16 Absatz 1 Bundeswahlordnung).

Sie können über die Adresssuche auf der Internetseite des Landeswahlleiters herausfinden, ob Sie in einem von der Wiederholungswahl betroffenen Wahlbezirk wohnen (vgl. Frage „In welchen Wahlkreisen und Wahlbezirken in Berlin findet die Wiederholung der Bundestagswahl statt?“).

Personen, die erst nach der Wahl am 26. September 2021 nach Berlin gezogen sind, werden von Amts wegen in das neue Wählerverzeichnis für die Wiederholungswahl eingetragen, wenn sie am 31. Dezember 2023 (42. Tag vor der Wahl) mit Hauptwohnsitz in einem von der Wiederholungswahl betroffenen Wahlbezirk in Berlin gemeldet sind.

Dies ergibt sich daraus, dass gemäß § 44 Absatz 2 Bundeswahlgesetz für eine Wiederholungswahl, die – wie hier - später als sechs Monate nach der Hauptwahl stattfindet, ein neues Wählerverzeichnis erstellt werden muss. Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist für im Bundesgebiet gemeldete Personen der 42. Tag vor der Wahl (§ 16 Absatz 1 Bundeswahlordnung).

Sie können über die Adresssuche auf der Internetseite des Landeswahlleiters herausfinden, ob Sie in einem von der Wiederholungswahl betroffenen Wahlbezirk wohnhaft sind (vgl. Frage „In welchen Wahlkreisen und Wahlbezirken in Berlin findet die Wiederholung der Bundestagswahl statt?“).

Der Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen ist der 31. Dezember 2023 (42. Tag vor der Wahl gemäß § 16 Absatz 1 Bundeswahlordnung).

Personen, die sich erst ab dem 1. Januar 2024 innerhalb eines von der Wiederholungswahl betroffenen Wahlbezirkes oder in einen anderen von der Wiederholungswahl betroffenen Wahlbezirk ummelden, bleiben unverändert im Wählerverzeichnis eingetragen. Ihr Wahllokal bleibt unverändert das ihrer vorherigen Adresse zugeordnete und auf ihrer Wahlbenachrichtigung angegebene (§ 16 Absatz 3 Satz 2 Bundeswahlordnung).

Diese Personen können nicht – auch nicht auf Antrag – in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.

Dies ergibt sich daraus, dass der Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Bundesgebiet gemeldete Personen der 42. Tag vor der Wahl ist (§ 16 Absatz 1 Bundeswahlordnung).

In das Wählerverzeichnis kann vom 22. bis zum 26. Januar 2024 beim zuständigen Bezirkswahlamt Einsicht genommen werden. Hierzu und zu Einspruchsmöglichkeiten erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung.

Wahlberechtigt ist gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz, wer am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat. Maßgeblich dafür ist der Tag der Wiederholungswahl am 11. Februar 2024 und nicht derjenige der Hauptwahl am 26. September 2021.

Dies ergibt sich daraus, dass gemäß § 44 Absatz 2 Bundeswahlgesetz für eine Wiederholungswahl, die – wie hier – später als sechs Monate nach der Hauptwahl stattfindet, ein neues Wählerverzeichnis erstellt wird.

Sofern Personen am Wahltag der Wiederholungswahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen, sind sie wahlberechtigt.

Für Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die im Ausland leben, nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz wahlberechtigt sind und vor ihrem Fortzug aus Deutschland zuletzt in einem von der Wiederholungswahl betroffenen Wahlbezirk gemeldet waren (§ 17 Absatz 2 Nummer 5 Bundeswahlordnung), gilt, dass sie nach § 16 Absatz 2 Bundeswahlordnung beim Bezirkswahlamt ihres letzten Wohnsitzes in Berlin einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen müssen, wenn sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Der Antrag kann gemäß § 18 Absatz 1 Bundeswahlordnung noch bis zum 21. Januar 2023 (21. Tag vor der Wahl) gestellt werden.

Siehe auch: Deutsche im Ausland

Personen ohne Meldeanschrift können noch bis zum 21. Januar 2024 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem von der Wiederholungswahl betroffenen Wahlbezirk haben (§ 18 Absatz 1 in Verbindung mit § 16 Absatz 2 Bundeswahlordnung).

Die Wahlvorstände und damit die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden in Berlin vor der Wiederholung der Bundestagswahl von den Bezirkswahlämtern berufen. Sie sollen nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden.

Der Landeswahlleiter von Berlin stellt auf seiner Internetseite eine Bereitschaftserklärung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Verfügung. Die im Online-Formular eingegebenen Daten werden direkt an das von Ihnen ausgewählte Bezirksamt weitergeleitet und dort bearbeitet. Bei Fragen bezüglich Ihrer Meldung als Wahlhelferin oder Wahlhelfer können Sie sich auch direkt an das Wahlamt des entsprechenden Bezirks wenden.

Ein Wahlvorstand hat unter anderem folgende Aufgaben:

• Sorge für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl
• Sorge für Ruhe und Ordnung im Wahlraum
• Überprüfung der Wahlberechtigung auf Grund des Wählerverzeichnisses
• Überprüfung von Wahlscheinen
• Ausgabe des Stimmzettels
• Vermerk über die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis
• Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels,
• Gegebenenfalls Hilfeleistung bei Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern mit Behinderung
• Zählung der Wählerinnen und Wähler
• Zählung der Stimmen
• Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Rahmen einer sogenannten Schnellmeldung, die an die Gemeindebehörde weitergeleitet wird
• Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführenden des Wahlvorstandes eine Niederschrift zu fertigen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen ist.

Die Wahlvorstände müssen bereits vor Öffnung der Wahllokale um 8:00 Uhr Vorbereitungen treffen. Bis 18:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Danach folgt die Auszählung. Diese kann – je nach Umfang der Wahl – einige Stunden dauern.