Die Unterlagensammlung

Der Parteivorstand muss der Bundeswahlleiterin

• Satzung und
• Programm der Partei,
• Namen der Vorstandsmitglieder und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktion sowie
• die Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes

mitteilen.

Änderungen sind bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres anzuzeigen.

Zur Legitimation der Parteigründung ist es notwendig, auch das Gründungsprotokoll einzureichen, aus dem sich die Beschlussfassungen zur Parteigründung sowie von Satzung und Programm ergeben sowie die demokratische und geheime Wahl des Vorstandes. Das Protokoll sollte von dem oder der Vorsitzenden der Partei oder seiner oder ihrer Stellvertretung und zwei weiteren Mitgliedern des Vorstandes handschriftlich unterzeichnet sein. Darüber hinaus sind der Bundeswahlleiterin die Hausanschrift (kein Postfach!), die Telefon- und Telefaxnummern sowie die E-Mail-Adresse der Vereinigung mitzuteilen.

Kommunalparteien und (kommunale) Wählervereinigungen unterliegen nicht den Mitteilungspflichten gegenüber der Bundeswahlleiterin und zwar auch dann nicht, wenn sie überregional organisiert sind.

Satzung und Programm sollen der Bundeswahlleiterin vollständig in elektronischer Form als barrierefreie ungeschützte PDF- oder Word-Datei übersandt werden.

Da eine Partei durch ihren Gründungsakt entsteht, hat die Hinterlegung der Unterlagen in der bei der Bundeswahlleiterin geführten Sammlung für eine Partei weder rechtsbegründende Wirkung noch werden durch diese Hinterlegung Rechte für die Partei begründet. Auch erfolgt durch die Aufnahme in die Unterlagensammlung nicht automatisch die Anerkennung als Partei. Es existiert kein Anerkennungs- oder Registrierungsverfahren, in dem die Parteieigenschaft allgemein verbindlich festgestellt wird.

Eine förmliche und allgemein verbindliche Feststellung der Parteieigenschaft durch eine hierzu besonders ermächtigte Stelle ist vom Parteiengesetz nicht vorgesehen. Lediglich für Bundestagswahlen ist in den unter § 18 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Fällen eine Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss vorgesehen. In allen anderen Fällen wird über die Parteieigenschaft durch die jeweils zuständigen Behörden und Gerichte im Einzelfall entschieden ohne Bindungswirkung für andere, zum Beispiel bei der Entscheidung über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen und Spenden durch die zuständige Finanzbehörde.