Pressemitteilung Nr. 17/19 vom 29. April 2019

Europawahl 2019: Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte und zum barrierefreien Wählen

WIESBADEN – Bei der Europawahl 2019 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.

Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der Bundestagswahl 2002 und der Europawahl 2004 angeboten. Die Herstellungskosten werden den Blindenvereinen durch die Bundesregierung erstattet.

Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann diese – auch ohne Mitglied in einem Blindenverein zu sein – bei den Landesvereinen des DBSV anfordern (siehe Liste am Ende dieser Pressemitteilung).

Wichtig: Da es in jedem Bundesland unterschiedlich große Stimmzettel geben kann und die wählbaren Parteien nicht nur Bundes- sondern auch Landeslisten haben, muss die Wahlschablone mit dem dazugehörigen Informationsmaterial bei dem örtlich zuständigen DBSV-Landesverein angefordert werden.

Für Wahlberechtigte mit Mobilitätseinschränkungen ist der barrierefreie Zugang zum Wahlraum besonders wichtig. Auf der Wahlbenachrichtigung wird darüber informiert, ob der Wahlraum barrierefrei zugänglich ist und wo Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel erhältlich sind. Ist der auf der Wahlbenachrichtigung benannte Wahlraum nicht barrierefrei, können Betroffene einen Wahlschein beantragen und damit in einem anderen, barrierefreien Wahlraum im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, wählen. Selbstverständlich besteht immer die Möglichkeit, per Briefwahl zu wählen.

Wer nicht oder nicht ausreichend lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, selbst den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, kann sich im Wahllokal oder bei der Briefwahl durch eine andere Person unterstützen lassen. Die Hilfsperson kann frei bestimmt werden. So können beispielsweise auch Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Stimmabgabe helfen. Soweit erforderlich, darf die Hilfsperson gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die Wahlkabine aufsuchen. Sie darf aber nur die Wünsche des Wählers oder der Wählerin erfüllen und ist verpflichtet, ihre dadurch erlangten Kenntnisse geheimzuhalten.

Folgende Landesverbände des DBSV stellen für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte auf Anforderung kostenlos Stimmzettelschablonen zur Verfügung:

Baden-Württemberg

Badischer Blinden- und Sehbehindertenverein V.m.K. in Mannheim
Tel: 06 21 / 40 20 31
Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e. V. in Freiburg
Tel: 07 61 / 3 61 22
Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg e. V. in Stuttgart
Tel: 07 11 / 2 10 60-0

Bayern

Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund e. V. in München
Tel: 0 89 / 5 59 88-0

Berlin

Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e. V.
Tel: 0 30 / 8 95 88 - 0

Brandenburg

Blinden- und Sehbehinderten-Verband Brandenburg e. V. in Cottbus
Tel: 03 55 / 2 25 49

Bremen

Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e. V.
Tel: 04 21 / 24 40 16 - 10

Hamburg

Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e. V.
Tel: 0 40 / 20 94 04 - 0

Hessen

Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e. V. in Frankfurt am Main
Tel: 0 69 / 15 05 966

Mecklenburg-Vorpommern

Blinden- und Sehbehindertenverein Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Rostock
Tel: 03 81 / 77 89 80

Niedersachsen

Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V. in Hannover
Tel: 05 11 / 51 04 - 0

Nordrhein-Westfalen

Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e. V. in Meerbusch
Tel: 0 21 59 / 96 55 - 0
Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen e. V. in Dortmund
Tel: 02 31 / 55 75 90 - 0

Rheinland-Pfalz

Landesblinden- und Sehbehindertenverband Rheinland-Pfalz e. V. in Mainz
Tel: 0 61 31 / 22 33 42

Saarland

Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e. V. in Saarbrücken
Tel: 06 81 / 81 81 81

Sachsen

Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen e. V. in Dresden
Tel: 03 51 / 80 90 611

Sachsen-Anhalt

Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e. V. in Magdeburg
Tel: 03 91 / 28 96 - 239

Schleswig-Holstein

Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. in Lübeck
Tel: 04 51 / 40 85 08 - 0

Thüringen

Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e. V. in Weimar
Tel: 036 43 / 74 29 07

Weitere Auskünfte gibt:

Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: 0611 75-4863
www.bundeswahlleiter.de/kontakt