Pressemitteilung Nr. 04/2014 vom 4. März 2014
42 Wahlvorschläge für gemeinsame Listen für alle Länder eingereicht
WIESBADEN – Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 3. März 2014, 18:00 Uhr, folgende Wahlvorschlagsträger ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2014 beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):
- Verbraucherschutzpartei - VERBRAUCHERSCHUTZPARTEI -
- NEIN!-Idee - NEIN! -
- Demokratische Schwul / Lesbische Partei - Die Bürgerpartei - DSLP -
- Bürgerbewegung PRO NRW - PRO NRW -
- 5a. RENTNER Partei Deutschland - RENTNER -
5b. RENTNER Partei Deutschland - RENTNER -, Zusatzbezeichnung: Balck - AUFBRUCH C - AUFBRUCH C -, Zusatzbezeichnung: Christliche Werte für eine menschliche Politik
- Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland - GMD -
- PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland - PARTEILOSE WG „BRD“ -
- Familien-Partei Deutschlands - FAMILIE -
- CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten - CM -
- Ökologisch-Demokratische Partei - ÖDP -
- DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI - Deutsche Konservative -, Zusatzbezeichnung: ALLIANZ DER MITTE
- Partei der Nichtwähler
- Partei Bibeltreuer Christen - PBC -
- Aussiedler und Migranten Partei Deutschland EINHEIT
- Piratenpartei Deutschland - PIRATEN
- Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale - PSG -
- AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland - AUF -
- Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo -
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD -
- Allianz Graue Panther Deutschland - Graue Panther -
- FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER -
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - MLPD -
- Alternative für Deutschland - AfD -
- PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei -
- Freie Demokratische Partei - FDP -
- DIE REPUBLIKANER - REP -
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI -
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -
- Partei der Vernunft - PARTEI DER VERNUNFT -
- Deutsche Kommunistische Partei - DKP -
- DIE LINKE - DIE LINKE -
- Bayernpartei - BP -
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -
- Liste Stefan Martin
- ÖKOLIBERALEN DEUTSCHLAND - ÖKOLIBERALEN -
- Die GERADE Partei - DGP -
- Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Volksabstimmung -
- Deutsche Demokratische Partei - ddp -
- Die Violetten - DIE VIOLETTEN -, Zusatzbezeichnung: für spirituelle Politik
- Die Parteifreien Wähler - DPFW -
- Grundrechtepartei
Die Verbraucherschutzpartei hat ihren Wahlvorschlag zwischenzeitlich zurückgezogen.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU - tritt traditionellerweise mit einzelnen Listen in 15 Bundesländern und die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. - CSU - mit einer Liste in Bayern an.
Über die Zulassung der eingereichten Listen für einzelne Länder und der gemeinsamen Listen für alle Länder entscheidet der Bundeswahlausschuss am 72. Tag vor der Europawahl (§ 14 Absatz 1 Europawahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet daher am Freitag, 14. März 2014, 11:00 Uhr, in Berlin im Deutschen Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.
Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: 0611 75-4863
www.bundeswahlleiter.de/kontakt