Wesentliche Rechtsgrundlagen für Europawahlen

Vertrag von Lissabon – Neufassung der EU-Verträge

Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde am 13. Dezember 2007 in der portugiesischen Hauptstadt von den Vertretern der damaligen 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet. Er ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.

Vertrag von Lissabon

Wichtigste Neuerungen: Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und Änderungen in der Sitzverteilung, Änderung des Abstimmungsverfahrens im Rat, Einführung der Ämter eines ständigen Präsidenten des Rates der Europäischen Union und eines Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der in „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) umbenannte ehemalige EG-Vertrag bilden die Basis, auf denen die Union beruht.

Vertrag über die Europäische Union (EUV), konsolidierte Fassung

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), konsolidierte Fassung
 

Vertrag von Nizza

Bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bildeten drei sogenannte Gründungsverträge das Fundament der Europäischen Union:

• der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, EUV)
• der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, EGV)
• der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag)

Der EG-Vertrag war hervorgegangen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag), der am 25. März 1957 gemeinsam mit dem Euratom-Vertrag von den sechs Gründungsstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden in Rom unterzeichnet worden war. Der EWG-Vertrag und der Euratom-Vertrag sind deshalb bekannt als „Römische Verträge“. Der EU-Vertrag und der EG-Vertrag enthielten die wichtigsten Grundlagen für das Europäische Parlament. Der Euratom-Vertrag spielte demgegenüber zuletzt eine untergeordnete Rolle und wird nunmehr nach dem Vertrag von Lissabon als Protokoll weitergeführt.

Die Europäische Union wurde am 7. Februar 1992 durch Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht gegründet. Damit wurde gleichzeitig der EWG-Vertrag in EG-Vertrag umbenannt und neu nummeriert. Beide Verträge wurden durch den Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 geändert und galten bei der Europawahl 2009 in der Fassung des Vertrags von Nizza. Dieser war am 26. Februar 2001 unterzeichnet worden und am 1. Februar 2003 in Kraft getreten. Der EU- und der EG-Vertrag in der Fassung von Nizza enthielten die grundlegenden Vorschriften zum Europäischen Parlament und zur Unionsbürgerschaft, die zur aktiven und passiven Teilnahme an der Europawahl berechtigt.

Auszug aus dem Vertrag von Nizza, konsolidierte Fassung

Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes (Direktwahlakt)

Der Direktwahlakt vom 20. September 1976 enthält für alle Mitgliedstaaten verbindliche Vorschriften für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament, unter anderem zur Wahlperiode, zur Rechtsstellung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und zum Wahltermin.

Durch das „Gesetz zu dem Beschluss und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung“ vom 4. August 1977 hat die Bundesrepublik Deutschland dem Direktwahlakt zugestimmt.

Direktwahlakt

Die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 regelt die Modalitäten und Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Sie wurde durch die am 27. Januar 2013 in Kraft getretene Richtlinie 2013/1/EU hinsichtlich des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten zur Verhinderung mehrfacher Stimmabgaben und mehrfacher Kandidaturen geändert.

Die Regelungen wurden im Europawahlgesetz und in der Europawahlordnung in der jeweils geltenden Fassung für die Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich umgesetzt.

Erstmals waren Unionsbürger zur Wahl zum 4. Europäischen Parlament 1994 im Wohnsitzland wahlberechtigt.

Richtlinie 93/109/EG, konsolidierte Fassung

Das Europawahlgesetz enthält nähere Vorschriften zum Verfahren bei Europawahlen in Deutschland, insbesondere über das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Europawahlgesetz (EuWG)

Für die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament gelten außerdem gemäß § 4 Europawahlgesetz bestimmte Vorschriften des Bundeswahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

Bundeswahlgesetz (BWG)

Zur Durchführung des Europawahlgesetzes (EuWG) hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Grund der Ermächtigung des § 25 Absatz 2 EuWG die Europawahlordnung (EuWO) erlassen, die die Vorgaben des EuWG konkretisiert. Die EuWO enthält insbesondere Regelungen über die Bestellung und die Tätigkeit der Wahlorgane, die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Briefwahl.

Europawahlordnung (EuWO)

Anlagen zur Europawahlordnung (EuWO)

Das Europaabgeordnetengesetz regelt die Rechtsverhältnisse der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments und enthält besondere Regelungen zur Mandatsbewerbung und -ausübung, zur Unvereinbarkeit mit anderen Ämtern und Mandaten sowie zu Leistungen an Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG)

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz – PartG)

Das Parteiengesetz enthält die näheren bundesgesetzlichen Regelungen des Parteienrechts, insbesondere über die verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien sowie den Begriff der Partei. Darüber hinaus enthält es Vorschriften über einzelne Bereiche des Parteiwesens wie die Namensgebung und innere Ordnung der Parteien, die Gleichbehandlung, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung, die Rechenschaftslegung und den Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien.

Gesetz über die politischen Parteien (PartG)

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Für die Organisation der Parteien als Verein finden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über Vereine in §§ 21 – 79 BGB Anwendung. Parteien sind in Deutschland in der Regel als nicht rechtsfähige, das heißt nicht eingetragene Vereine organisiert, zum Teil auch als eingetragene Vereine (e. V.).

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Diese Vorschrift regelt das Verfahren, in dem über die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag entschieden wird. Für die Europawahl gelten die Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes mit einzelnen Ausnahmen nach § 26 Absatz 2 Europawahlgesetzes entsprechend.

Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)

Das Wahlstatistikgesetz (WStatG) ist Rechtsgrundlage für die Durchführung der allgemeinen und der repräsentativen Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt Maßnahmen zum Schutz von Wahl- und Statistikgeheimnis.

Wahlstatistikgesetz (WStatG)

Diese Verordnung regelt den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland.

Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV)

Strafrechtliche Vorschriften

Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält Regelungen zum Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts infolge begangener Straftaten sowie zu Straftaten bei Wahlen und Abstimmungen.

Auszug aus dem Strafgesetzbuch (StGB)