Pressemitteilung Nr. 12/24 vom 20. März 2024
Europawahl 2024: Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024
WIESBADEN – Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, entscheidet der Bundeswahlausschuss in der ersten Sitzung zur Europawahl 2024 über die Zulassung von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Die Sitzung findet an Karfreitag, dem 29. März 2024 um 11:00 Uhr in Berlin im Deutschen Bundestag, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt. Nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Europawahlgesetz entscheidet der Bundeswahlausschuss am 72. Tag vor der Wahl über die Zulassung der von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen eingereichten Listen für einzelne Bundesländer und der gemeinsamen Listen für alle Bundesländer. Dieser Tag fällt in diesem Jahr auf Karfreitag.
Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin als Vorsitzenden sowie acht von ihr berufenen Wahlberechtigten als Beisitzende und zwei Richterinnen oder Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, für die jeweils ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin vorgesehen ist. Der Bundeswahlausschuss zur Europawahl 2024 setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
| Funktion | Person | Funktion | Person |
|---|---|---|---|
| Vorsitzende | Dr. Ruth Brand Bundeswahlleiterin |
Stellvertreter | Heinz-Christoph Herbertz Stellvertretender Bundeswahlleiter |
| Beisitzer | Dr. Stefan Birkner (FDP) | Stellvertreterin | Daniela Masberg-Eikelau (FDP) |
| Beisitzer | Prof. Dr. Michael Brenner (CDU) | Stellvertreter | Jens Gnisa (CDU) |
| Beisitzer | Ates Gürpinar (DIE LINKE) | Stellvertreterin | Katina Schubert (DIE LINKE) |
| Beisitzerin | Petra Kansy (CDU) | Stellvertreterin | Gabriele Hauser (CDU) |
| Beisitzerin | Dr. Anna von Notz (GRÜNE) | Stellvertreter | Justus Duhnkrack (GRÜNE) |
| Beisitzer | Roman Reusch (AfD) | Stellvertreter | Carsten Hütter (AfD) |
| Beisitzer | Dr. Johannes Risse (SPD) | Stellvertreterin | Heike Werner (SPD) |
| Beisitzerin | Amelie Singer (CSU) | Stellvertreter | Björn Reich (CSU) |
| Mitglied | Petra Hoock Richterin am Bundesverwaltungsgericht |
Stellvertreter | Prof. Dr. Günter Burmeister Richter am Bundesverwaltungsgericht |
| Mitglied | Dr. Stefan Langer Richter am Bundesverwaltungsgericht |
Stellvertreterin | Dr. Stephanie Gamp Richterin am Bundesverwaltungsgericht |
Umfangreiche Informationen zur Europawahl 2024 bietet das Internet-Angebot der Bundeswahlleiterin unter www.bundeswahlleiterin.de.
Wichtige Hinweise:
Alle Medienvertreter/-innen benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung.
Alle anderen Besucher/-innen müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen. Dazu wird empfohlen, sich bis Mittwoch, dem 27. März 2024, 18:00 Uhr unter Angabe des Namens, Vornamens und Geburtsdatums bei besucher@bundeswahlleiter.de anzumelden. Die Daten der Besucher/-innen werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!
Wer sich vorab nicht anmeldet, aber dennoch an der Sitzung des Bundeswahlausschusses teilnehmen möchte, kann auch direkt zum Eingang des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Straße) kommen. Wegen der notwendigen Überprüfung ist in diesem Fall jedoch mit längeren Wartezeiten zu rechnen.
Die Sitzung wird live im Internet (www.bundestag.de) übertragen. Im Nachgang ist sie in der Mediathek des Bundestages (www.bundestag.de/mediathek) abrufbar.
Pressestelle
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